VG-Wort-Streit: Was kann ich selbst tun?

25. November 2015 2 Kommentare

Derzeit heißt es zwar abwarten, bis der Bundesgerichtshof seine Entscheidung gefällt hat. Aber schon jetzt kann jeder Autor helfen, Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen.

Schreibt Mails oder Briefe. Zum Beispiel an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften. Drückt Euer Missfallen darüber aus, dass die VG Wort vermutlich seit fast fünfzehn Jahren geltendes Recht missachtet, ohne dass die Aufsichtsbehörde eingeschritten ist.

Die Strategie der VG Wort in dieser Sache ist, soviel Zeit wie möglich verstreichen zu lassen– die Zahlungen verjähren nach drei Jahren. Fordert das DPMA deshalb auf, auf die VG Wort einzuwirken, von der Verjährung keinen Gebrauch zu machen. Uns sind seit 2001 geschätzte 500 Millionen Euro entgangen, und es kann nicht sein, dass das jetzt alles futsch ist, nur weil das DPMA seinen Job nicht gemacht hat.

Auch an den Bundesjustizminister würde sich ein ähnliches Schreiben vermutlich ebenfalls gut machen, ergänzt mit dem Appell, dass Autoren alleinige Nutznießer der Urheberpauschalen bleiben müssen.

Natürlich könnt Ihr Euch auch direkt bei der VG Wort beschweren – und bei den Leuten, die dort im Verwaltungsrat sitzen und allem Anschein nach nicht genug dafür getan haben, dass geltendes EU-Recht zur Anwendung kommt. Und bei den Verbänden, die uns hängen lassen, z.B. beim DJV.

Natürlich kann man auch an die Verwertungsgesellschaft schreiben, und fordern, dass das einem entgangene Geld nachgezahlt wird. Das baut auch Druckmauf, aber juristisch macht es kaum etwas her. Nach meinem Wissen unterbricht die bloße Aufforderung zur Zahlung noch nicht die Verjährung. Dazu ist eine Klageerhebung erforderlich. Kann man natürlich auch machen.

 

Adressen:

Deutsches Patent- und Markenamt

Zweibrückenstr. 12
80331 München
Telefon: +49 89 2195-0
Telefax: +49 89 2195-2221
E-Mail: info@dpma.de

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bundesminister Haiko Maas
Mohrenstraße 37
10117 Berlin

Telefon: 030/ 18 580 0
Fax: 030/ 18 580 – 95 25
E-Mail: poststelle@bmjv.bund.de

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Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT)

Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung
Untere Weidenstraße 5
81543 München

Telefon: +49 (0) 89 / 514 12-0
Telefax: +49 (0) 89 / 514 12-58
E-Mail: vgw@vgwort.de

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Deutscher Journalisten-Verband e. V.

Kajo Döhring
Hauptgeschäftsführer

Charlottenstr. 17
10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30/72 62 79 20
Fax: +49 (0)30/726 27 92 13
E-Mail: djv@djv.de

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